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Appell an die Landesregierung „Roma haben kein sicheres Herkunftsland“

Das Netzwerk unterstützt den Appell an die Landesregierung „Roma haben kein sicheres Herkunftsland“ und ruft gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat BW und dem Freiburger „Forum aktiv gegen Ausbeutung“ und anderen Organisationen zur gleichnamigen Kundgebung am 13. September auf. Im Herbst wird der Bundesrat als letzte Instanz im Gesetzgebungsverfahren darüber entscheiden, ob die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden und damit der Zugang zum Asylrecht für Menschen aus diesen Herkunftsstaaten abgeschnitten wird. Das Zünglein an der Waage sind hierbei die von den Grünen mitregierten Bundesländer (wie auch Baden-Württemberg) sowie Brandenburg (wo die Linke mitregiert). Wenn nur eines dieser Bundesländer doch diesem Gesetz zustimmt, wird es zu einer weiteren Beschneidung des Asylrechts kommen, die sich primär gegen Roma aus diesen Staaten richtet, die dort von teilweise schweren sozialen und rassistischen Diskriminierungen betroffen sind.

Wir verstehen unsere Unterstützung in der Fortsetzung unseres Aufrufs „PädagogInnnen gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo“.

Den Appell

Den Aufruf zur Kundgebung:
www.fluechtlingsrat-bw.de

Dort findet sich auch ein Spendenaufruf für Fahrkarten, der Flüchtlingen die Teilnahme an der Kundgebung ermöglichen soll.