Zuerst der Anschlag auf den CSD in Berlin, dann der Aufstand der Migrant_innen in CEUTA, schreckliche Ereignisse, die so viel Schrecken und Leid hinterlassen. Doch ich ertappe mich dabei, wie einer meiner ersten Gedanken ist, ob dies nun wieder der AfD bei den Wahlen hilft. Was sagt uns das?
Die Hoffnung, der Anschlag auf den CSD möge ein Anschlag aus dem rechtsextremen Spektrum sein, damit es der Rechten nicht ganz so leicht ist, diese Gewalttat für ihre Agenda zu nutzen, zeigt die Schwäche einer demokratischen, emanzipatorischen Linken. Wir können nicht mehr darauf vertrauen, dass wir mit unserer Deutung durchdringen. Kaum wer spricht über die Verbindung von islamistischen und rechten Ideologien, queerfeindlichem Hass und destruktiven Männlichkeitsvorstellungen. In der öffentlichen Diskussion wird dagegen eine Verbindung von islamistischem Terror, Islam und Zugehörigkeitsfragen hergestellt. Für Özcan Karadeniz stellt sich in seinem Gastkommentar („Was folgt eigentlich woraus? – Sicherheit und Zugehörigkeit nach dem Berliner CSD-Anschlag“) „nicht nur die Frage, wer zum gefährlichen Anderen wird, sondern auch, was eine Gesellschaft im Namen seiner Abwehr mit sich selbst macht“.
Ein ähnliches Phänomen sehen wir bei dem Ansturm der Hoffnungslosen auf CEUTA. Erst wenige Wochen vorher war mit GEAS ein nächster Schritt der Abwehr von Geflüchteten in Kraft getreten, nun schon wird angesichts der Ereignisse – anstatt kurz innzuhalten und die vermutlich deutlich über 100 Toten zu betrauern – nach weiteren Verschärfungen gerufen. Auch hier wieder vorgeblich, um den Rechtspopulisten und faschistischen Strömungen den Wind aus dem Segel zu nehmen. Valeria Hänsel schreibt dazu in ihrem Kommentar „Warum sich die EU erpressbar macht“: „Europa muss umdenken: Migration ist keine Bedrohung, sondern gesellschaftliche Realität. Wenn sich die EU durch die Dämonisierung von Grenzübertritten derartig erpressbar macht, begibt sie sich in eine nicht enden wollende Spirale der Entrechtung.“
In einem dritten Kommentar von Eva Fleischmann, Nikolai Huke und Alexander Kern „Das schleichende Vordringen des Autoritarismus“ wird sehr eindrücklich beschrieben, wie Migrationsabwehr immer mehr eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie darstellt. Allerdings weisen sie mit den Daten eines Forschungsprojektes auch auf „widerständige Potenziale im Alltagsbewusstsein“ hin.
Im letzten Newsletter haben wir bereits ausführlich die autoritäre Wende in der Demokratieförderung behandelt. Inzwischen ist die neue Ausschreibung von Demokratie leben! veröffentlicht und es hat sich bestätigt, was zu befürchten war. Das CDU-geführte Familienministerium hat sich offensichtlich zur Aufgabe gesetzt, die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die in ganz Deutschland, in West wie Ost, in den letzten Jahren und Jahrzehnten entstanden sind, zu schwächen. Das Misstrauen ist groß. Anträge können fast nur noch große etablierte Institutionen stellen.
Dies betrifft auch NGOs wie adis e.V., den Dach-Verein dieses Netzwerks. Wie viele Initiativen ist adis in der bisherigen Arbeit bedroht. In einem Förderaufruf schreibt adis e.V.: „Wir leben in Zeiten, in denen es wichtig wird, dass wir aus der Zivilgesellschaft heraus zivilgesellschaftliche Strukturen unterstützen müssen, die sich gegen die autoritäre Wende stellen und die – auch deswegen – vom Staat nicht mehr ausreichend finanziert werden. Es gibt viele Gruppen, Initiativen und Strukturen, die Unterstützung brauche, adis ist eine davon“ (siehe Kasten).
| Förderaufruf von adis e.V.
adis unterstützt Menschen, die Diskriminierung, Ausgrenzung oder Ausbeutung erleben. Wir beraten Betroffene, schaffen Empowerment-Räume, entwickeln Bildungsangebote und setzen uns für eine gerechtere Gesellschaft ein. Unsere Arbeit wird immer wichtiger, doch die Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen Monaten drastisch verschlechtert. Neben dem Spardruck, der viele trifft, erleben wir einen politischen Angriff auf unsere Arbeit. Wir verzichten alle schon auf einen Teil unseres Lohnes und reduzieren unsere Stellen, aber ohne zusätzliche solidarische Unterstützung können wir unsere Angebote langfristig nicht aufrechterhalten. Deshalb möchten wir ein Netzwerk von Menschen aufbauen, die unsere Arbeit mit einer Fördermitgliedschaft oder einer Spende unterstützen. Mehr Infos: adis baut Förder-Netzwerk auf – adis e.V. |
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Liebe Grüße für das Redaktionsteam
Andreas Foitzik
53. Newsletter „Rassismuskritische Migrationspädagogik“ – August 2026:
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Das Netzwerk Rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg versteht sich als Forum von Menschen aus den Feldern Soziale Arbeit, Schule, Bildung/Weiterbildung, Hochschule sowie angrenzenden Professionen, die sich fachlich und (fach-)politisch in den Feldern Soziale Arbeit, Schule, Weiterbildung – und auch darüber hinaus – einmischen und dort Rassismus selbststärkend, reflexiv-kritisch und wenn nötig auch skandalisierend zum Thema machen.
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Redaktion: Andreas Foitzik, Sabine Pester und Axel Pohl