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32. Newsletter „Rassismuskritische Migrationspädagogik“

Liebe Kolleg*innen und Freund*innen,

Es ist wieder Identitätspolitikzeit. Mal wieder. Thierse, Wagenknecht, Palmer. Ist es notwendig, sich immer wieder damit auseinanderzusetzen? Über jedes Stöckchen zu springen, das sie uns hinhalten? Sollten wir nicht einfach unsere Arbeit machen, haben wir nichts Wichtigeres zu tun? Vermutlich ja. Und doch werden wir es uns nicht leisten können, so zu tun, als wäre nichts. Ein Blick nach Frankreich zeigt uns, dass es hier um mehr als die Diskurshoheit im Feuilleton geht. Der Schritt zur „Cancel Culture von oben“ gegenüber in den letzten Jahren erkämpften Freiräumen von postkolonialen und queeren Denk- und Forschungsräumen an Unis und in der Zivilgesellschaft ist nicht weit. Wir freuen uns daher, dass wir Stéphane Dufoix für einen Gastkommentar gewinnen konnten. Isabelle Ihring, die den Gastkommentar lektoriert hat, schreibt in ihrer Einleitung: „Dabei handelt es sich um eine sehr besorgniserregende Entwicklung, da diese die Freiheit von Forschung und Lehre fundamental beschneidet und darauf abzielt, bestimmte Perspektiven (erneut) unsichtbar zu machen“. Wir wollen uns als Netzwerk auch in nächster Zeit mit diesen Themen weiter beschäftigen.

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Noch selten war es so leicht, zu verstehen, was Rassismus ist und wie eng Rassismus mit Klassismus verknüpft ist. Grob gesprochen: Wenn man Impfquote und Erkrankungsquote nach Wohnvierteln aufschlüsseln würde, könnte man vermutlich gut sehen, wie sie sich gegengleich zueinander verhalten. Je höher das Risiko ist an Covid zu erkranken, umso niedriger die Chance, früh eine Impfung zu erhalten und umgekehrt. Bemerkenswert auch, wie selbstverständlich diese Tatsache hingenommen wird, wie spät sie überhaupt zu einer gesellschaftlichen Diskussion führt.

Die Gründe sind sicher vielfältig. Bezogen auf das Impfen spielt eine Rolle, wer in welchen Berufen arbeitet und welche Berufe priorisiert wurden, aber auch, wer welche Informationen und sprachliche, technischen und zeitlichen Möglichkeiten hat, sich einen Impftermin zu besorgen, oder nun über die Arztpraxen zu bekommen. Bei der Ansteckungsgefahr spielen Wohnverhältnisse und Arbeitsplätze eine große Rolle.

Weil dieses Missverhältnis nicht in das Bild einer demokratischen Gesellschaft passt, braucht es rassistische Zuschreibungen. Die Gruppen, die strukturell besonders gefährdet sind, sind über die behauptete, angeblich kulturell bedingte Nichteinhaltung der Maßnahmen selbst schuld an ihrer Gefährdung. Sicher spielt auch das Verhalten eine Rolle für das eigene Risiko, sich mit Covid anzustecken. Aber wenn mit der Kritik des Verhaltens die Verhältnisse unsichtbar werden, sehen wir die Legitimationsfunktion rassistischer und klassistischer Bilder. Ganz zu schweigen davon, dass die hier adressierten Gruppen vermutlich nicht in Ischgl waren.

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Noch brutaler wird dieses Missverhältnis zwischen pandemischer Gefährdung und Zugang zu Impfungen im globalen Maßstab. Welch unvorstellbare Ignoranz, Arroganz und Überheblichkeit stecken in dem Wettlauf der Nationen des Westens, wer es besser schafft, seine eigene Bevölkerung zu schützen auf Kosten von anderen. Es wäre ein leichtes, die Patente freizugeben, um dem globalen Süden die Möglichkeit zu geben, selbst Impfstoffe zu produzieren. Nur es fehlt der politische Wille. Anne Jung von medico international hat diesen Zusammenhang bei einer Veranstaltung in Tübingen/Reutlingen treffend auf den Punkt gebracht. „Es droht eine Restaurierung der Zweiteilung der Welt in Nord und Süd, auch wenn deren Überwindung seit Jahren in Sonntagsreden immer wieder bekräftigt wird.“ https://www.youtube.com/watch?v=ChGRNHkfjNQ (ab Min 42:00).

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In eigener Sache: Boris Palmers sogenannte „Liste der Auffälligen“ hat über Tübingen hinaus zu Schlagzeilen geführt. Unabhängig davon, wie weit die hier anvisierte Zusammenarbeit zwischen Sozialer Arbeit und Ordnungsbehörden tatsächlich ging, allein die Stigmatisierung der Unterkunft, in der die „auffälligen“ Geflüchteten untergebracht werden sollen, hatte ganz reale Folgen für die, die dort schon wohnten. Der Datenschutz hat die Liste am Ende zu Fall gebracht. Für Boris Palmer kein Grund, klein beizugeben. Er versuchte den Weg über die Gesetzesänderung auf Bundesebene. Wir haben darauf mit einer sozialarbeiterischen Stellungnahme reagiert. Sie finden Sie unter Kampagnen in diesem Newsletter.

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Zuletzt ein nur auf den ersten Blick gute Nachrichten. Wir haben an dieser Stelle vor zwei Jahren eine Solidaritätsadresse an Seda Başay-Yıldız abgedruckt, die wir im April 2014 zu unserem NSU-Hearing eingeladen hatten und die seit 2019 massive Drohbriefe aus rechtsextremen Kreisen erhalten hat. In den Briefen waren Informationen, die aus der hessischen Polizei stammen mussten. Nun wurde der Täter offenbar gefasst. Für Seda Başay-Yıldız, die aufgrund der Untätigkeit der Sicherheitsbehörden inzwischen selbst eine Belohnung ausgesetzt hatte, eine gute Nachricht, aber kein Grund zur Beruhigung. Immer noch ist nicht geklärt, woher der Täter die Informationen hatte, immer noch muss sie ihren Personenschutz selbst bezahlen, immer noch gibt es Bedrohungen von Trittbrettfahrern.

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Und dann doch noch eine wirklich gute Nachricht aus dem Ländle. Der neue Koalitionsvertrages der grün-schwarzen Regierung enthält das Vorhaben eines Landesantidiskriminierungsgesetz. Ein breites Bündnis hatte diese Forderung nach der Landtagswahl eingebracht. Es war initiiert worden von der LAG Antidiskriminierungsberatung, in der unser Trägerverein adis e.V. eine wichtige Rolle spielt. Das Netzwerk Rassismuskritische Migrationspädagogik war mit bei den Erstunterzeichner_innen des Aufrufs. Mehr dazu finden Sie in diesem Newsletter.

Bleiben Sie gesund.

Sabine Pester und Andreas Foitzik

Download 32. Newsletter „Rassismuskritische Migrationspädagogik“ – Mai 2021:

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