52. Newsletter „Rassismuskritische Migrationspädagogik“

Das vorzeitige Ende vieler laufender Demokratie Leben!-Projekte markiert einen weiteren Meilenstein in der Aushöhlung der Demokratieförderung in Deutschland. Desto stärker die Feinde der Demokratie und der Menschenrechte auftreten, je mehr zieht sich der Staat aus ihrer Bekämpfung zurück. Immer mehr werden die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen selbst zum Gegenstand von Kontrolle und Misstrauen. Die von der AfD gesetzte Agenda wird immer unverfrorener umgesetzt, ohne dass die AfD an einer Regierung beteiligt werden müsste.

Wir haben daher in diesem Newsletter einen kleinen Schwerpunkt auf die Analyse dieser Entwicklungen, sowie erste Proteste gegen diese Entwicklung gelegt. Der vorzeitige Stopp vieler Projekte von Demokratie leben! hat verheerende Auswirkungen insbesondere in den Regionen, in denen diese zivilgesellschaftlichen Projekte oft die letzten Bastionen gegen immer stärker werdende rechte Strukturen sind. Statt die Arbeit dieser mutigen Menschen, die in ihren Städten und Gemeinden oft isoliert sind und Hass und Bedrohung ausgesetzt sind, endlich langfristig abzusichern, werden sie nun auch vom Staat allein gelassen. Um die Mitte der Gesellschaft zu erreichen, sollen zukünftig nicht mehr fachlich qualifizierte Träger der Zivilgesellschaft finanziert werden, sondern die Institutionen der Mitte der Gesellschaft selbst. Was aber, wenn diese Institutionen das gar nicht wollen oder selbst schon längst ein Teil des Problems sind?

Es ist wie eine Geschichte aus Absurdistan: Stellt euch vor, eine Bauersfamilie müsste ein Weizenfeld kurz vor der Ernte umpflügen, weil irgendwer ganz weit weg beschlossen hat, Kartoffeln anzubauen. So in etwa wirkt auch diese Entscheidung des Familienministeriums. Allein schon als Steuerzahlende sollten wir diese Vergeudung von Steuergeldern skandalisieren. Dies macht aber vor allem auch etwas mit den Menschen, die sich mit viel Kompetenz, Engagement und Leidenschaft für die Verteidigung der Menschenrechte wie demokratischer Freiheiten einsetzen. Menschen, die sich zum Teil seit Jahren von einer Projektfinanzierung zur nächsten Projektfinanzierung hangeln, also ohnehin weit entfernt von einer gesicherten Beschäftigung sind. Zwei Jahre lang haben sie ein Projekt entwickelt und aufgebaut, nun, bevor es richtig in die Umsetzung geht, wird es eingestellt. Auch die betroffenen Träger kommen – in ohnehin schwierigen Gewässern – immer mehr in Schieflage. Nicht alle werden das überleben. Und das ist keine zufälliger Nebeneffekt, das ist der Zweck der Übung.

Die Zivilgesellschaft – auch die Teile, die hier nicht unmittelbar betroffen sind – sollten diese Entwicklung in aller Schärfe kritisieren. Wir wollen mit diesem Newsletter hierzu einen kleinen Beitrag leisten.

Wir hatten Heike Radvan, die selbst lange bei der Amadeu Antonio im Bereich Rechtsextremismus gearbeitet hat und heute als Professorin am Institut für Rechtsextremismusforschung (IRex) der Uni Tübingen arbeitet, angefragt, einen Gastkommentar zu verfassen. Der Gastkommentar kommt, aber etwas später. Wir werden hn nachreichen.

Wie immer hoffen wir, dass ihr durch die Beiträge dieses Newsletters in Eurer Arbeit unterstützt und angeregt werdet.

Liebe Grüße für das Redaktionsteam

Andreas Foitzik

52. Newsletter „Rassismuskritische Migrationspädagogik“ – April 2026:

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